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Tabubruch abgewendet - Merz und Söder haben die Mitte verlassen
Den skandalösen Versuch der Union, erstmals mit Hilfe der Rechtsextremen ein Gesetz im Deutschen Bundestag abzustimmen, kommentieren die …
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Söder muss sich AfD-Tabubruch von Merz in den Weg stellen
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheint entschlossen, seine Migrationspläne mit Hilfe der AfD durchzupeitschen. Für die …
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Fatale Entscheidung für die Menschen in Bayern: CSU und FW kippen Klimaziel
Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das Bayerische Kabinett bereits im vergangenen Herbst das eigene bayerische Klimaziel gekippt hat. …
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Merz in Seeon: Bayerische SPD ist fassungslos über Rechtsruck der Union
Markus Söder hat sich heute bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon hinter den Ausbürgerungsvorschlag von …
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PLENUM 15/2024 | Jan Plobner: Das Deutschlandticket bleibt auch 2025 erhalten
Das Deutschlandticket ist einer der größten verkehrspolitischen Erfolge der letzten Jahre. Mit über 13 Millionen Nutzer:innen bietet das …
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PLENUM 15/2024 | Gabriela Heinrich: „Wir brauchen nur Strom, Gas und ein Fundament“
Anfang Dezember habe ich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei einer Reise in die Ukraine begleitet. Diese Dienstreise war anders …
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PLENUM 15/2024 | Carsten Träger: Mehr Geld für Beschäftigte und Familien
Diese Woche ist ein wichtiger Erfolg vor der Bundestagswahl gelungen: Mit dem Beschluss des Steuerfortentwicklungsgesetzes können wichtige …
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PLENUM 15/2024 | Thema der Woche: Der Weg zur Neuwahl des Bundestags ist frei
Am Montag dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorgezogene …
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PLENUM 15/2024 | Martina Stamm-Fibich: Den Mutterschutz bei Fehlgeburten ausweiten
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, bisher keinen Anspruch auf Mutterschutz. Dabei …
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PLENUM 15/2024 | Der Newsletter der mittelfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
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