Unsere Stellungnahme zur Haushalts- und Finanzplanung 2023 - Gemeinderat am 8.03.2023

10. März 2023

Diese Haushalts- und Finanzplanung ist unrealistisch, zeigt keine Perspektive für Adelsdorf auf und ist nicht gedeckt.
1. Die vorgesehene Darlehensaufnahme bis 2026 von rund 28 Mio. € und in den Folgejahren ab 2027 um weiter 28 Mio. € ist illusorisch und nicht finanzierbar.
2. Die erwirtschafteten Eigenmittel sind zu gering und machen die Gemeinde handlungsunfähig.
3. Aus dem erwirtschafteten Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit kann nicht einmal mehr die Tilgung der aufgenommenen Kredite bezahlt werden. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Zur Verdeutlichung: Im Jahr 2026 ist eine Kreditaufnahme von 3,2 Mio. € vorgesehen. Von diesen 3,2 Mio. gehen gleich wieder 1,5 Mio. € für Tilgungszahlungen und 1,2 Mio. € für die Zinsen an die Bank zurück. Von den 3,2 Mio. € Kreditaufnahme verbleiben der Gemeinde nur 0,5 Mio. € für Investitionen. Im darauf folgenden Jahr steigert sich das dann weiter. Das ist eine Schuldenspirale ohne Ende. Diesen Weg gehen wir nicht mit.
Einer solchen Schuldenspirale werden wir nicht zustimmen.

Aber Verbesserungen sind möglich ohne dass die Bürger mehr belastet werden.
Es muss effektiver geplant und umgesetzt werden. Für die Projekte muss eine strenge Kosten- und Terminkontrolle eingeführt werden. Unrealistische Planungen und Phantasieprojekte kosten viel Geld und bringen nichts.
Mit unserem Antrag zum Neubau der Feuerwehr haben wir der Gemeinde Millionen Investitionen für die Verlagerung des Bauhofes gespart.

Unsere Stellungnahme zur Haushalts- und Finanzplanung - Gemeinderat 8.03.2023

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