Stellungnahme des SPD-Gemeinderats J. Bubel zum beschränkten Haushaltsvollzug
Wirklich notwendig und sinnvoll?
Im Gemeindehaushalt sind für dieses Jahr 3,39 Mio. € Gewerbesteuer eingeplant. Jetzt heißt es, die Gewerbesteuer wird um 1,55 Mio. € geringer ausfallen. 1,55 Mio. € Gewerbesteuer weniger sind schon ein erheblicher Betrag. Von den Gesamteinnahmen des Haushalts von knapp 20 Mio. € sind das noch rund 7,8% die gefährdet sind. Schwankungen sowohl in positiver als auch in negativer Richtung, sind die spezifische Eigenart der Gewerbesteuer. Zum Ausgleich solcher Schwankungen dienen ja auch die Rücklagen.
Adelsdorf steht finanziell solide und gesund da und es sind ausreichend Rücklagen vorhanden, um die Ausfälle auszugleichen.
Bei einer Ergebnisrücklage von über 4,7 Mio. € und Guthaben von rund 9 Mio. € fällt es mir schwer zu klagen. Es besteht auch keine Gefahr für die Haushaltsdeckung in diesem Jahr. Die ist durch die vorhanden Rücklagen sichergestellt. Es besteht Grund zur erhöhten Aufmerksamkeit, aber kein Grund für Krisenmanagement. Welche positiven Effekte im Haushalt gibt es oder werden erwartet? Es gibt nicht nur Mindereinnahmen, sondern auch Mehreinnahmen gegenüber der Haushaltsplanung, so bei den Schlüsselzuweisungen + 280 T€. Sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sinkt im gleichen Maß die Gewerbesteuerumlage, in unserem Fall erspart das der Gemeinde ebenfalls rund 280 T€. Damit sind die fehlende 1,55 Mio € schon auf knapp 1 Mio € reduziert. Die Streichung der Stelle des vorgesehenen zweiten Kämmerers wäre eine weitere Sparmaßnahme. Auch an anderen Stellen wird es vermutlich noch positive Effekte geben. Ich habe mir einmal die letzten Quartalsberichte angesehen. Im 1. Quartal haben wir unter „Steuern und ähnliche Abgaben“ nur 100 T€ weniger eingenommen als letztes Jahr. Sicher kann man das nicht linear hochrechnen, aber im ersten Vierteljahr war der Einbruch nicht dramatisch. Jedes Jahr verbessern sich auch in diesem Bereich die Einnahmen von Quartal zu Quartal. Ich will die Warnung, dass die Gewerbesteuer Einnahmen stark sinken nicht von der Hand weisen. Die Entwicklung muss beobachtet werden, aber drastische Maßnahmen sind aktuell nicht erforderlich, schon gar nicht die Aussetzung der Vereinsförderung. Die ist genauso notwendig und gehört kräftig ausgebaut wie die Gehaltszahlungen oder die Sanierung der Straßen.
Und noch einmal die Gemeinde hat auch das Geld dafür!
Wir haben seit Jahren Budgets für die einzelnen Fachgebiete festgelegt. Ich denke, unsere Fachgebietsleiter gehen sehr verantwortlich damit um. Ich gehe davon aus, dass die Ausführung von Bestellungen, die Abwicklung von Aufträgen und Projekten und deren Abrechnung generell so organisiert ist, dass kein unnötiges Geld ausgegeben wird. Wozu also soll die zusätzliche Bürokratie mit mehreren Kontrollen und Prüfungen, die jetzt angeordnet werden sollen, gut sein. Die Arbeitszeit denke ich kann die Kämmerei besser einsetzen. Wir werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen keine 1,5 Mio. € einsparen. Wenn doch, dann läuft grundsätzlich etwas falsch in der Gemeinde. Sprechen wir mit zusätzlichen Prüfungen und Kontrollen nicht auch den Beschäftigten unser Misstrauen aus? Ich meine, unsere Mitarbeiter arbeiten alle sehr verantwortungsbewusst. Wenn wir statt dessen das Gewerbegebiet Grabenäcker zügig erschließen und vermarkten, haben wir bereits den fehlenden Betrag ausgeglichen und noch etwas für die Weiterentwicklung und für die Zukunft der Gemeinde getan. Allein damit können wir in diesem Jahr mehr als 1 Mio. € zusätzlich einnehmen. In der Folge erhöhen sich auch die Gewerbesteuern und das Angebot an Arbeitsplätzen. Weshalb geht es hier nicht weiter? Uns ist gesagt worden, dass es zahlreiche Bewerber für die Grundstücke gibt und wir uns die Passenden aussuchen können.
Zusammengefasst heißt das:
- Ein beschränkter Haushaltsvollzug ist nicht notwendig und auch nicht zielführend.
- Sparsames Wirtschaften im Rahmen des Haushaltsplans sollte selbstverständlich sein.
- Zusätzliche Bürokratie und Kontrollen verursacht auch Mehrkosten.
- Die Vereinsförderung ist sinnvoll und notwendig und muss weiter ausgebaut werden!
- Der Ausfall lässt sich sogar ganz ohne zusätzlichen Rückgriff auf die Rücklagen kompensieren.
280 T€ mehr Schlüsselzuweisungen, 280 T€ weniger Ausgaben bei der Gewerbesteuerumlage und rund 1 Mio Mehreinnahmen durch Vermarktung des Gewerbegebietes Grabenäcker. - Die Entwicklung muss weiter beobachtet werden. Die regelmäßigen Quartalsberichte sind eine gute Grundlage dafür.
25.04.2018 Jörg Bubel - SPD-Gemeinderat
P. S.:
Diese Stellungnahme wollte ich auch in der Gemeinderatssitzung am 25.04.2018 zu diesem Tagesordnungspunkt abgeben. Das war aber nicht im Sinne des Bürgermeisters. Deshalb kam, nach dem ich die Verbesserungen im Haushalt aufgezählt hatte, der Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. Diesmal von den Grünen, die sich damit wieder einmal zum Handlanger des Bürgermeisters gemacht und sich von ihren früheren Idealen ein weiteres Stück entfernt haben. Dem Antrag stimmte die Mehrheit im Gemeinderat zu. Es gab aber schon wesentlich mehr Gegenstimmen als bei früheren Abstimmungen. Die Atmosphäre im Gemeinderat beginnt sich bereits zu ändern. Das kann nur gut für Adelsdorf sein.