Gemeinderat am 10.11.2021 – Stellungnahme zur Umwandlung der gemeindeeigenen Energie GmbH in ein Kommunalunternehmen

21. November 2021

Die Gemeinde möchte die gemeindeeigene Energie GmbH in ein Kommunalunternehmen (Anstalt öffentlichen Rechts) umwandeln. Die Umwandlung ist aber nur der erste Schritt, danach sollen kostenträchtige Investitionen in das Kommunalunternehmen verschoben werden. Prinzipiell spricht nichts gegen ein Kommunalunternehmen, wenn ein tragfähiges Konzept vorliegt. Das ist hier nicht der Fall. Ein Finanzierungskonzept gibt es nicht, Geldbeschaffung (Kreditaufnahmen) und Nichtöffentlichkeit stehen im Vordergrund und sind keine gute Basis für ein Unternehmen.

Gemeinderatssitzung am 10.11.2021 - Umwandlung GmbH in ein Kommunalunternehmen (PDF, 88 kB)

Teilen