Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.10.2024
Top 1 Antrag der SPD-Fraktion - Bilanz und Schlussfolgerungen aus dem BA 1 der Generalsanierung Oberdorf
Top 2 Quartalsbericht - 3. Quartal 2024
Top 3 Feuerwehrgerätehäuser
Top 4 Genehmigung der Niederschriften
Top 5 Bekanntgabe und Fragestunde
Zu Beginn der Sitzung gab es folgende Anträge zur Tagesordnung.
- Leider sollten die Punkte Gebührenerhöhungen (Friedhof und Kindertagesstätten) sowie Festlegung des Grundsteuerhebesatzes wieder nichtöffentliche behandelt werden. Dieses Vorgehen widerspricht ganz eindeutig der Gemeindeordnung. Die Bürger sind umfassend über die Gründe und die Haltung der einzelnen Fraktionen zu informieren und die Beschlussfassung muss transparent sein.
Wir stellten deshalb wiederum den Antrag diese Punkte in der öffentlichen Sitzung zu behandeln.
Das wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Uns ist nicht klar, weshalb sich die anderen Fraktionen nicht trauen, ihre Argumente und Überlegungen zu Gebührenerhöhungen öffentlich vorzutragen.
- Der Top 3 "Feuerwehrgerätehäuser" wurde auf Antrag der CSU auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
Den Bericht vom öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung lesen Sie hier:
Bericht von der Gemeinderatssitzung am 23.10.2024 (PDF, 105 kB)