Anmerkungen zur Gemeinderatssitzung am 13.12.2017 von unserem Gemeinderat Jörg Bubel
1. Erinnern Sie sich noch?
Im Jahr 2015 gab es einen Bürgerentscheid zum Verkauf des Schulsportplatzes mit seiner 400m-Bahn. Der Bürgermeister und viele Gemeinderäte warben für den Verkauf des Schulsportplatzes u. a. mit dem Argument, die Gemeinde benötigt dringend das Geld, ansonsten muss das Schulschwimmbad und/oder die Aischgrundhalle geschlossen werden.
Im Jahr 2016 wurde dann der Schulsportplatz an die VR-Bank verkauft. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Gemeinde bereits Guthaben auf ihren Konten von über 2 Mio. €. Jetzt Ende 2017 sind die Guthaben der Gemeinde auf rund 8,6 Mio € angewachsen.
Ein Verkauf war zu keinem Zeitpunkt aus finanziellen Gründen notwendig.
Im Gegenteil, das Geld aus dem Verkauf liegt seit dem auf den Konten der Gemeinde. Die Gemeinde hat nun das Problem mit den Negativzinsen.
Was heißt das? Die Gemeinde hat das wertvolle Gelände verkauft, ohne das sie wusste bzw. weiß, was sie mit dem eingenommenen Geld anfangen soll.
Ehrlich, sinnvoll und weitsichtige Politik?
2. Im Dunkeln ist gut munkeln.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Gebührensatzung für die Benutzung der Aischgrundhalle, des Schlossareals und weiterer Räumlichkeiten der Gemeinde beschlossen.
Die vorgesehene Gebührenerhöhung sollte möglichst ohne große öffentliche Aufmerksamkeit durch den Gemeinderat gebracht werden.
Erst nachdem die SPD das Thema in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat und es Proteste von betroffenen Vereinen gab, haben der Bürgermeister und der Gemeinderat die Gebührenerhöhungen zurückgenommen bzw. ausgeglichen.
In der Satzung ist aber ein Passus, der eine regelmäßige Erhöhung der Gebühren für die Vereine vorsieht, erhalten geblieben.
Das bedeutet, die Vereine, die sich insbesondere dem Kinder- und Jugendsport widmen, werden in den nächsten Jahren mit den Kosten von steigenden Hallengebühren zu kämpfen haben.
Anstatt die Vereine zu ermuntern, ihre Sportangebote auszuweiten und die Halle intensiver zu nutzen, werden sie nun durch regelmäßig steigende Gebühren für ihr Engagement bestraft.
Ehrlich, sinnvoll und weitsichtige Politik?
3. An der Quelle saß der Knabe…
In der o. g. Satzung sind auch die Gebühren für die Nutzung des Schlossareals festgelegt worden.
So kostet die Benutzung des Schlossgartens
- für kulturelle Veranstaltungen 50 € pro Tag und
- für sonstige Veranstaltungen 400 € pro Tag.
Bei einem Chorkonzert, einer Lesung, einer Aufführung oder Ähnlichem fallen somit 50 € Gebühren an.
Ein Seniorennachmittag mit Kaffee und Kuchen kann man schwerlich als kulturelle Veranstaltung bezeichnen, somit wären wohl 400 € Gebühren fällig.
Raten Sie mal, in welche Kategorie das CSU-Schlossgartenfest eingestuft wurde.
Ja, richtig! Natürlich als kulturelle Veranstaltung, schließlich spricht man ja auch von Bierkultur. Somit sind für das CSU-Schlossgartenfest nur 50 € Gebühren fällig.
Darauf lasst uns anstoßen!
4. Gleich aber nicht gerecht!
Auch die Gebühren für die Teilnahme am Weihnachtsmarkt wurden festgelegt. Für Verkaufsstände, Fahrgeschäfte u. Ä. im Schlosshof sind 25 € pro Tag zu zahlen.
Dabei wird kein Unterschied gemacht, ob ein Verein, eine Gruppe das eingenommene Geld für seine gemeinnützige Arbeit verwendet oder ob ein privater Anbieter die Einnahmen für sich behält.
Wir meinen, sinnvoll und gerecht ist das nicht!
Auf der Gemeinderatssitzung am 13.12.2017 wurde der Haushaltsplan der Gemeinde für 2018 beschlossen.
Den Standpunkt der SPD vertrat unser Gemeinderat Jörg Bubel in der Sitzung.
Lesen sie hier seine Rede zur Haushalts- und Finanzplanung: Haushaltsrede-171217 (PDF, 1,52 MB)