Florian von Brunn, Landes- und Fraktionsvorsitzender der BayernSPD: • „Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Beobachtung der …
In der letzten Woche haben wir abschließend über den neuen Gesetzentwurf, der das Völkerstrafrecht weiterentwickelt, beraten. Das Gesetz …
In den Niederlanden, wie hier in Groningen, wurde die Thematik "Lachgas" bereits angepackt. Verkauf und Besitz sind bis auf wenige …
Foto: AS_PHOTOGRAPHICS / Pixabay.com • Mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes machen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei …
Es ist schon gute Tradition, dass Wissenschaftler_ innen ihr jährliches Friedensgutachten an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben. So auch …
Die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich, Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Jan Plobner berichten in ihrem gemeinsamen …
Adelsdorf ein Sanierungsfall! Wir haben in den letzten 2 Jahren und in diesem Jahr nicht einmal die Tilgung der Kredite erwirtschaftet. Das …
Der Ausschuss für Wahlprüfung ging auf Delegationsreise nach Estland. Auf der Reise konnten sich die Abgeordneten des Ausschusses für …
Städten und Gemeinden kommt in der Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle zu. In einem Antrag fordert die Ampel unter anderem eine …
Die Koalition legt einen Gesetzentwurf mit einer moderaten Liberalisierung vor: Nach der Entkriminalisierung von Cannabis gibt es nun auch …
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